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Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch, das die Vorgängerregierungen verschuldet haben. Obwohl die SPÖ keine Schuld daran hat, haben wir gesagt, dass wir bereit sind, das Budget zu sanieren. Aus Verantwortung für Österreich. Heute, am 2. Mai, schickt das Finanzministerium 12 Maßnahmen des Budgetsanierungspakets in Begutachtung, im Ministerrat wurden wesentliche Maßnahmen beschlossen, um das Pensionssystem nachhaltig zu sichern. Finanzminister Markus Marterbauer wird mit seiner Budgetrede am 13. Mai 2025 einen Gesamtüberblick über die Sanierungsmaßnahmen geben.

Budget sozial gerecht sanieren

Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Gleichzeitig gibt es Kompensationsmaßnahmen für besonders betroffene Gruppen. Das hätte es ohne SPÖ in der Regierung nicht gegeben. Das Budgetproblem ist aber so groß, dass alle einen Beitrag leisten werden müssen. Die Sanierung kommt Dank der SPÖ aber ohne Lohn- und Pensionskürzungen aus.

Finanzierung des Pensionssystems langfristig sichern

Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen ("Aliquotierung") wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte. 

Ziel ist es, das Pensionssystem stabil zu halten und die Finanzierung unseres Pensionssystems langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und mehr Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten. Mehr Menschen in Beschäftigung heißt auch, dass mehr Menschen in die Pensionsversicherung einzahlen und weniger Zuschüsse ins Pensionssystem nötig sind. 

SPÖ hat massive Verschlechterungen verhindert!

Klar ist: Ohne SPÖ in der Regierung hätte es keine sozial gerechte Budgetsanierung gegeben, sondern Kürzungen bei der breiten Masse. Der SPÖ ist es gelungen, massive Verschlechterungen bei den Pensionen zu verhindern:

• Dank SPÖ wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter NICHT erhöht.
• Dank SPÖ werden die Pensionen NICHT gekürzt.
• Dank SPÖ wird die Hacklerregelung NICHT abgeschafft. Im Gegenteil: Wir haben durchgesetzt, dass die Schwerarbeitspension endlich auf Pflegeberufe ausgeweitet wird.

Die SPÖ hat außerdem erreicht, dass die Rezeptgebühr nächstes Jahr nicht erhöht und ein Medikamentenpreisdeckel umgesetzt wird.