Aktuelles

Ausgerechnet der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP, Christian Stocker, wird aller Voraussicht nach nun mit FPÖ-Chef Kickl über eine mögliche Koalition verhandeln. Der gleiche Christian Stocker, der sowohl vor der Wahl als auch nach der Wahl gebetsmühlenartig betont hat, dass es keine Koalition mit Kickl geben wird.

Aber wie konnte es so weit kommen?

Wir haben nach der Wahl aus staatspolitischer Verantwortung Koalitionsverhandlungen mit NEOS und ÖVP geführt. Es war uns von Anfang an klar, dass das keine leichten Verhandlungen werden.

Aber die Herausforderungen sind groß: Wirtschaftskrise, Teuerung, hohe Arbeitslosigkeit und ein enormes Budgetloch, das uns die beiden ÖVP-geführten Regierungen hinterlassen haben.

Wir sind in die Verhandlungen gegangen und waren bereit zu Kompromissen – aus staatspolitischer Verantwortung für unser Land. Wir haben Millionärssteuern und Steuern auf Millionenerbschaften zu keiner Bedingung in den Verhandlungen gemacht. Obwohl wir der festen Überzeugung sind, dass sie die gerechteste Variante wären, um das Budgetdesaster zu lösen. NEOS und ÖVP wollten das nicht. Das haben wir akzeptiert.

Für uns war aber klar: Das Budget muss fair saniert werden. Aber auch zu allen Alternativvorschlägen haben ÖVP und NEOS nein gesagt:

• Die Banken haben in den vergangenen Jahren durch die hohen Kreditzinsen einen Rekordgewinn von 34 Mrd. Euro gemacht.  Es wäre nur fair gewesen, wenn die Banken einen Beitrag leisten.
• Anhebung der Konzernsteuern auf das Niveau von 2017: nicht für alle, sondern nur für die großen Konzerne mit über 300.000 Euro Gewinn.

All das wollte die ÖVP nicht. Das hat einen Grund und heute ist er offiziell: In der ÖVP haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an auf Blau-Schwarz gesetzt haben.

• KTM-Chef und ÖVP-Großspender Pierer spricht sich vor den offiziellen Verhandlungen bereits für Blau-Schwarz aus.
• Nach ersten Einigungen bei Bildung, Integration und Budgetpfad macht die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner medial Druck.
• Nach dem Veto der SPÖ zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 spricht sich der Tiroler Wirtschaftslandesrat für Blau-Schwarz aus.

Karl Nehammer wurde von jenen entmachtet, die von Anfang an mit der FPÖ koalieren wollten. Die Verhandlungen wurden deshalb gestern von der ÖVP beendet. Den Schaden dieser ÖVP-Taktik trägt jetzt ganz Österreich. Ein rechtsextremer Kanzler Kickl droht.

Wir wissen genau, was droht, weil wir die ÖVP in den Verhandlungen erlebt haben. Sie wird mit der FPÖ ihr Kahlschlagprogramm durchziehen.

• FPÖ und ÖVP werden das Leben für uns alle teurer machen.
• Sie werden den Sparstift bei den Pensionist*innen ansetzen.
• Sie wollen Gehaltseinbußen für Lehrer*innen, Pfleger*innen & Polizist*innen.
• FPÖ und ÖVP werden unsere Gesundheitsversorgung weiter aushöhlen anstatt verbessern.

All das nur, damit einige wenige auch weiterhin mehr bekommen. Damit Banken und Energiekonzerne keinen Beitrag leisten müssen, um das Budgetdesaster der ÖVP zu lösen.

Egal, wie es jetzt weitergeht. Ob mit Neuwahlen oder einem fliegenden Wechsel zu Blau-Schwarz mit Kickl als Kanzler: Die SPÖ wird weiter eine starke Stimme für die große Mehrheit der Bevölkerung sein.