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ÖVP aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen


Wien, 04.01.2025
​Nach den NEOS ist jetzt auch die ÖVP aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen. Das ist gerade in Krisenzeiten staatspolitisch völlig unverantwortlich. Wir waren im Sinne Österreichs zu Kompromissen bereit und haben bis zuletzt Lösungen für offene Fragen vorgeschlagen.

Und wir waren bereit, über das Wochenende weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen und Österreich eine positive Zukunftsvision zu geben.

Die ÖVP war dazu nicht bereit. Es war deutlich zu sehen, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt. Bis 19.00 Uhr haben wir am Samstag verhandelt und versucht, eine Lösung zu finden. Leider vergeblich. Denn in der ÖVP haben sich jene durchgesetzt, die immer schon mit den Blauen geliebäugelt haben und die glauben, dass sie weitermachen können wie bisher.

Konkret wollte die ÖVP:

- Dreimal Einbußen bei Pensionen

- Zwei Gehaltskürzungen in Folge für Lehrer*innen, Polizist*innen, Pfleger*innen und Bundesheerbedienstete

- Das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben

- 20 Prozent bei Gesundheit und Spitälern einsparen.

Diese Forderungen der ÖVP können und wollen wir nicht mittragen.